AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER SUNLEDS GmbH

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend teilweise nur als „AGB“ bezeichnet) finden Anwendung auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen der Firma SUNLEDS GmbH (nachfolgend nur noch als „Verkäufer“ bezeichnet) und Kunden des Verkäufers (nachstehend nur noch als „Käufer“ oder „Kunde“ bezeichnet), welche Leistungen über die Internetshops sowie andere Kommunikationswege (Email, Fax, Post etc.) in Anspruch nehmen.

Kontaktdaten des Verkäufers:

SUNLEDS GmbH, Gewerbegebiet Coschütz/Gittersee, Heidelberger Straße 4, 01189 Dresden

Geschäftsführer: Henrik Brockmann

Registergericht: Amtsgericht Dresden, Registernummer: HRB 38764

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE323150183

E-Mail: info@sunleds.de, Tel.: 0351 / 42095-31, Fax.: 0351 / 42095-39.

Der Verkäufer ist bestrebt, alle Leistungen für den Kunden zur vollsten Zufriedenheit zu erbringen. Sollten daher

Fragen bestehen, bittet er um Kontaktaufnahme.

Stand: 10.01.2022

§ 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN / ANWENDUNGSBEREICH

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden und bilden die Vertragsgrundlage der Bestellungen über die Internetshops des Verkäufers sowie alle konventionellen und elektronischen Kommunikationswege (Email, Fax, Post etc.) der SUNLEDS GmbH.

Weiterhin bilden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vertragsgrundlage für alle zwischen der SUNLEDS GmbH und dem Kunden vereinbarten Dienstleistungen. Der Verkäufer kann sich zur Erfüllung der durch den Kunden beauftragten Dienstleistungen der Leistungen Dritter bedienen.

2. Der Verkäufer erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vornahme der geschäftlichen Handlung gültige Fassung (der AGB), soweit sie nicht durch anderweitige und einvernehmliche Vereinbarungen abgeändert worden ist. Der Verkäufer nimmt nicht an Zertifizierungsverfahren des Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter teil. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Mitteilung betriebsinterner Daten des Verkäufers. Der Verkäufer übermittelt ausschließlich die gesetzlich geforderten Sicherheitsnachweise zu verbauten Akkus, sofern vom Kunden gewünscht.

3. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende und/oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass eine schriftliche Zustimmung des Verkäufers im Hinblick auf die Geltung vorliegt. Die Vertragssprache ist deutsch, sofern nicht anders vereinbart.

4. Der Verkäufer erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Angeboten wird die Lieferungen von Waren ohne Montagearbeiten, Planungen, Lichtplanungen, Prüfung der technisch relevanten Gegebenheiten am Einsatzort der Ware o.Ä..

5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen, ist vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgeblich.

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS / VERTRAGSGEGENSTAND

1. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden ein unverbindliches und freibleibendes Angebot. Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers durch ausdrückliche Erklärung per Email, Post oder Fax in Form einer Bestellung annehmen. Der Verkäufer übermittelt sodann eine schriftliche Auftragsbestätigung an die vom Kunden übermittelte Emailadresse. Dies stellt den Abschluss des Vertrages dar. Der Verkäufer hat das Recht, eine erfolgte Angebotsannahme bzw. Bestellung des Kunden anzunehmen oder abzulehnen. Gegenstand und Inhalt des Vertrages zwischen Verkäufer und Kunden sowie der entsprechende Leistungsumfang ergeben sich aus diesen AGB, dem übermittelten Angebot des Verkäufers sowie dessen übermittelter Auftragsbestätigung an den Kunden. Der Vertrag gilt sodann als geschlossen.

Nimmt der Kunde im Falle einer eventuell vom Verkäufer erteilten Annahmefrist nach Ablauf derselben das Angebot gleichwohl an, so hat der Verkäufer das Recht, dieses erneute Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Der Verkäufer kann weiterhin Bestellungen des Kunden (ausdrückliche Erklärung per Email, Post oder Fax, auf Grundlage der Preisliste oder vereinbarter Preise etc.) annehmen oder ablehnen, wenn kein von ihm erteiltes explizites Angebot zugrunde liegt. Diesen Bestellungen liegen ausschließlich diese AGB sowie die aktuell gültigen Stückpreise, Versandpreise und Gebühren etc. zugrunde. Der Verkäufer übermittelt bei Annahme der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung, welche den Vertrag schließt. Diese kann weitere vom Kunden zu tragende Kosten (z.B. Lieferkosten, Rabatte etc.) beinhalten.

2. Das Offerieren von Waren im Internetshop sowie sämtlichen Unterseiten und Werbeauftritten des Verkäufers stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Darstellung dieser Waren ist lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden zu verstehen.

2.1. Durch die Bestellung der gewünschten Waren, durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, gemäß § 145 BGB, ab. Bei Käufen im Onlineshop des Verkäufers erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes seitens des Verkäufers dar. Diese automatische Bestellbestätigung fasst lediglich die Inhalte der Bestellung nochmals zusammen. Bei allen Bestellungen im Onlineshop des Verkäufers erfolgt bei Annahme eine schriftliche Auftragsbestätigung per Email, Fax oder Post. Der Vertrag gilt sodann als geschlossen.

2.2. Gegenstand und Inhalt des Vertrages zwischen Verkäufer und Kunden sowie der entsprechende Leistungsumfang ergeben sich aus diesen AGB, dem Angebot des Kunden, der Annahme des Verkäufers sowie den Angaben zu den Waren aus dem Bestellvorgang.

3. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Wochen nach erfolgter Bestellung anzunehmen. Über diesen Zeitraum ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch Übersendung einer fristgemäßen Auftragsbestätigung an eine vom Kunden übersandte E-Mail-Adresse an.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, sich Dritter zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Kunden ergebenden Rechte und Pflichten zu bedienen.

5. Die Stornierung eines geschlossenen Vertrages aus unerheblichen Gründen, ist seitens des Käufers ohne Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig. Eine Stornierung des Vertrages seitens des Käufers kann zu weiteren Kosten führen. Diese Kosten sind vom Käufer zu tragen.

§ 3 BESTELLVORGANG / PFLICHTANGABEN BEI BESTELLUNGEN ÜBER EINEN ONLINESHOP DES VERKÄUFERS

1. Im Rahmen des Kaufvorganges in Onlineshops des Verkäufers muss der Kunde Pflichtangaben tätigen, damit der Kauf abgeschlossen werden kann. Pflichtfelder sind als solche markiert und müssen vom Kunden ausgefüllt werden. Der Kauf ist nur möglich, wenn der Kunde diese Pflichtfelder ausfüllt. Nicht als Pflichtfelder gekennzeichnete Bereiche müssen vom Kunden nicht ausgefüllt werden. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche auszufüllenden Felder ordnungsgemäß und der Wahrheit entsprechend auszufüllen. Erfolgt dies nicht und entsteht hierdurch ein Schaden, so ist der Kunde zur Erstattung dieses Schadens verpflichtet.

2. Erst nachdem der Kunde seine Angaben, u.a. bzgl. der Ware sowie der Versand- und Zahlungsoptionen, getätigt hat und die Ware in den „Warenkorb“ gelegt worden ist, erfolgt die verbindliche Bestellung über den Button „kostenpflichtig bestellen“.

§ 4 ÜBERLASSENE UNTERLAGEN

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich der Verkäufer Eigentums-und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer erteilt dazu dem Kunde eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 5 PREISE / VERGÜTUNG / ZAHLUNGSMODALITÄTEN / MAHNUNG

1. Für Verträge außerhalb des Internetshops des Verkäufers gelten folgende Bestimmungen: Preise und Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus den Angaben in dem vom Verkäufer übermittelten Angebot an den Kunden sowie aus den in dieser AGB festgelegten Bestimmungen. Alle genannten Preise sind in Euro und als Nettopreise zu verstehen. Zahlungen werden nur per Banküberweisung akzeptiert. Wählt der Kunde die Zahlungsoption Vorkasse, so ist diese innerhalb von 5 Werktagen zu leisten.

2. Bei Bestellungen im Onlineshop des Verkäufers richtet sich die Vergütung nach den im Bestellprozess angegebenen Preisen. Alle genannten Preise sind in Euro zu verstehen. Der Preis für die Ware ergibt sich aus dem Bestellvorgang und wird vor Abgabe der verbindlichen Bestellung mittels des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ vollumfänglich angezeigt. Dies ist ein Endpreis und beinhaltet alle endgültigen Preisangaben, inklusive Mehrwertsteuer, Versand, Verpackung und etwaiger Gebühren für die vom Kunde ausgewählte Zahlungsart.

Kommt der Vertrag außerhalb des Bestellprozesses des Onlineshops zustande, so ergeben sich die Preise und sonstigen Kosten aus dem Angebot des Verkäufers und diesen AGB.

2.1. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten, insofern dies vom Kunden gewünscht und im Bestellvorgang bestätigt wird, ergibt sich aus dem Bestellvorgang oder alternativ aus den Angaben des Verkäufers.

2.2. Die zulässigen und möglichen Zahlungsarten bei Bestellungen im Onlineshop des Verkäufers ergeben sich aus dem Bestellvorgang oder den Angaben des Verkäufers. Dies gilt ebenso für die Versandarten. Bei Bestellungen in Onlineshops bietet der Verkäufer die Zahlungsoptionen PayPal sowie Vorkasse an. Bei der Zahlung per PayPal wird der Kunde auf www.paypal-deutschland.de weitergeleitet. Von dort aus wird der Kunde aufgefordert, sich mit seinem PayPal-Passwort anzumelden. Die Daten der Bestellung sowie die Rechnungssumme werden automatisch übernommen und nach der Bestätigung direkt vom Konto des Kunden abgebucht. Kann die Zahlung durch den Kunden nicht erfolgen und beruht dies auf einem Verschulden des Kunden, bspw. weil das Konto nicht gedeckt ist und eine Gebühr für die Rücklastschrift erhoben wird, so hat der Kunde dem Verkäufer diese Kosten zu erstatten. Vorkassezahlungen sind spätestens 5 Werktage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

3. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

4. Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands und allen EU-Mitgliedstaaten und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

5. Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, so erfolgt eine kostenfreie Erinnerung. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden sodann einmal kostenpflichtig zu mahnen, insofern dieser sich in Zahlungsverzug befindet. Hierfür wird eine Verwaltungspauschale in Höhe von € 5 erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Verzugszinsen werden entsprechend § 288 Absatz 2 BGB in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Ausreichend ist die Rechnungslegung in elektronischer Form (Email oder Fax), sofern nicht anders vereinbart.

7. Erfolgt die Bestellung der Ware nicht über den Onlineshop des Verkäufers, so hat die Vergütung vollumfänglich und ohne Abzug per Vorkasse / Überweisung innerhalb von 5 Werktage zu erfolgen, wenn nicht anders vom Verkäufer angeboten. Insbesondere bei Erstkontakt erfolgt die Zahlung per Vorkasse / Überweisung, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

8. Eine Verzögerung der Zahlung auf Grund von unerheblichen Mängeln ist unzulässig. Dies gilt für alle Produkte des Verkäufers. Besonders bei als Solarleuchten zu verstehenden Geräten, können witterungs- oder jahreszeitlich bedingte Beleuchtungsausfälle passieren. Da dies keinen Mangel am Produkt darstellt, ist ein Verzug der Zahlung unzulässig.

§ 6 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE

1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

2. Bei Verzug der vereinbarten Vergütung ist der Verkäufer berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die Auslieferung der Ware auszuüben.

§ 7 LIEFERUNG / LIEFERMODALITÄTEN

1. Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Der Verkäufer kann sich bei der Lieferung von Waren Dritter bedienen. Alle Lieferzeiten ergeben sich aus den im Angebot zugrundeliegenden. Lieferzeiten sind generell freibleibend und können in seltenen Fällen, auf Grund von Lieferengpässen, länger als vereinbart ausfallen. Längere Lieferzeiten als die im Angebot/Vertrag vermerkten sind produktionsbedingt grundsätzlich möglich. Mit Abgabe der Bestellung seitens des Kunden gilt dies als akzeptiert. Preisliche Nachverhandlungen seitens des Kunden, auf Grund längerer oder verlängerter Lieferzeiten sind nicht möglich. Stornierungen seitens des Kunden, auf Grund verlängerter Lieferzeiten, sind unzulässig. Lieferzeiten gelten um 2 Wochen verlängert, sofern der Jahreswechsel innerhalb der Lieferzeit erfolgt. Bei Verträgen mit Vorkasse-Zahlung gilt gelten Lieferzeiten ab Eingang der Zahlung.

2. Für Lieferungen von Geräten gilt eine Lieferzeit von 3 bis 20 Werktagen als vereinbart, sofern nicht anders im Angebot/Vertrag vermerkt. Längere Lieferzeiten als die im Angebot/Vertrag vermerkten sind jedoch produktionsbedingt grundsätzlich möglich und können, bedingt durch Nachproduktionen/Spezialanfertigungen etc., bis zu 12 Wochen oder in seltenen Fällen auch länger betragen.

3. Für Lieferungen von Masten (Lichtmasten, Laternenmasten, Flutlichtmasten, Lichtmast-Zubehör etc.) gilt eine Lieferzeit von 2 bis 6 Wochen als vereinbart, sofern nicht anders im Angebot/Vertrag vermerkt. Längere Lieferzeiten als die im Angebot vermerkten sind jedoch produktionsbedingt grundsätzlich möglich und können, bedingt durch Nachproduktionen/Spezialanfertigungen etc., bis zu 12 Wochen oder in seltenen Fällen auch länger betragen.

4. Für Lieferungen von sonstigen Produkten gilt eine Lieferzeit von 3 bis 20 Werktagen als vereinbart, sofern nicht anders im Angebot/Vertrag vermerkt. Längere Lieferzeiten als die im Angebot/Vertrag vermerkten sind jedoch produktionsbedingt grundsätzlich möglich.

5. Bei Bestellungen über einen Online-Shop des Verkäufers ergeben sich die Liefermodalitäten und Lieferzeiten aus den Angaben im Online-Angebot bzw. automatischen Bestell-Prozess. Sind dort keine Angaben vorhanden, so gilt mit Annahme des Kaufvertrages, mithin der Übersendung der Auftragsbestätigung, die im Onlineangebot angegebene Lieferzeit ab Zahlungseingang als vereinbart.

6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunde über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Zu den Mitwirkungspflichten des Kunden gehört weiterhin die Ermöglichung der logistischen Anlieferung der Ware, insbesondere aber der von Lichtmasten, welche als Sperrgut zu verstehen sind und ggf. mit großen Spezial-LKW mit Kran angeliefert werden. Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass eine ungehinderte Zufahrt zur seinerseits mitgeteilten Lieferadresse (auch Baustelle etc.), sowie die Abladung (ggf. auch über mehrere Stunden) durch große Fahrzeuge möglich ist. Kann eine Lieferung auf Grund von seitens des Kunden nicht mitgeteilten Hindernissen, ungeachtet welcher Art (logistisch, bzgl. Straßenverkehrsordnung StVO. etc.), nicht erfolgen, so können ihm weitere Kosten entstehen.

7. Die Lieferung aller Waren erfolgt nicht zwangsläufig auf genormten Paletten wie EURO-Paletten oder in Gitterboxen. Der Verkäufer behält sich die Wahl des Speditionsunternehmens, sowie die Stückelung der zu liefernden Waren vor. Eine Vorgabe seitens des Kunden diesbezüglich ist unzulässig. Der Verkäufer ist nicht zur Bekanntgabe des Liefertermins verpflichtet, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Die Abladung der Ware vom Lieferfahrzeug erfolgt nicht zwangsläufig vom Fahrer. Zur Abladung muss seitens des Kunden ein Gabelstapler und/oder Hubwagen und/oder dem Entladungszwecke angemessenes Personal bereit gehalten werden.

8. Im unwahrscheinlichen Falle einer Verlängerung der Lieferzeit durch höhere Gewalt, bleibt der Vertrag unverändert bestehen. Eine Stornierung seitens des Kunden auf Grund verlängerter Lieferzeiten ist unzulässig. Der Verkäufer haftet nicht für eventuelle Kosten, welche auf Seiten des Kunden entstehen. Zu höherer Gewalt zählen unter Anderem Kriege, Unruhen, Epidemien/Pandemien, Naturkatastrophen und staatlich verhängte Ausnahmezustände wie Quarantäne und Ausnahmezustände aller Art.

9. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet die Anlieferung der Ware zu avisieren oder den Lieferzeitpunkt anderweitig anzukündigen. Eine Verweigerung der Annahme der Ware ist nicht zulässig, sofern keine Mängel oder Schäden an der Ware zu erkennen sind. Verweigert der Kunde die Annahme aus unerheblichen Gründen, trägt dieser alle Kosten, welche dem Verkäufer aus dieser Annahmeverweigerung entstehen. Bei Nichtantreffen des Kunden und einer damit verbundenen unmöglichen Abgabe der Ware am Lieferort können weitere vom Kunden zu tragende Kosten entstehen. Die Anlieferung erfolgt auf Grundlage allgemein üblicher Ablieferzeiten der vom Verkäufer eingesetzten Lieferdienste und Speditionsunternehmen. Der Kunde ist nicht zur Vorgabe von Anlieferzeiten berechtigt.

10. Bei Weiterveräußerung der Ware seitens des Kunden, hat dieser sich, vor Auftragserteilung an den Verkäufer, mit den gesetzlichen Bestimmungen und gefahrguttechnischen Regelungen zum Versand von Lithium-Ionen-Akkus, bezogen auf den von Ihm zu planenden Lieferweg, auch über internationale Wege, zu beschäftigen. Der Verkäufer übermittelt ausschließlich die vom Gesetzgeber geforderten Sicherheitsnachweise zu Akkus (z.B.: MSDS Report, UN-Zertifikat). Eine Herausgabe anderer, nicht gesetzlich geforderter Dokumente erfolgt nicht.

§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Verkäufer sich nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag des Verkäufers. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache des Verkäufers zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers gegen den Kunde tritt der Kunde auch solche Forderungen an den Verkäufer ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 INBETRIEBNAHME

Es ist wichtig, dass der Kunde die Gebrauchsanweisung, sofern diese den Produkten bzw. der Lieferung beiliegt, intensiv und sorgfältig liest und diese Gebrauchsanweisung einhält. Hierauf wird explizit hingewiesen. Sofern keine Gebrauchsanweisung vorhanden ist, sowie bei Unklarheiten zum Gebrauch der Ware, muss der Verkäufer kontaktiert werden. Dies hat in schriftlicher Form per Email zu erfolgen.

Technische Vorabinformationen:

Der Verkäufer weist darauf hin, dass Produkte welche als Solar Mastleuchten, Solarleuchten o.ä. zu verstehen sind, oder ganz oder teilweise mit Solarenergie funktionieren, abhängig von ungehinderter solarer Aufladung (direkte, ungehinderte Lichtzufuhr durch die Sonne) sind. Bei nicht ausreichender Aufladung sind Beleuchtungsausfälle grundsätzlich möglich. Eine mindestens 6-stündige, ununterbrochene solare Aufladung muss gegeben sein, damit eine in der darauffolgenden Nacht dauerhafte Beleuchtung ab Einschaltung möglich ist. Die solare Aufladung muss dazu unterbrechungsfrei durch direkte, ungehinderte Sonneneinstrahlung auf die Solarzellen stattfinden. Die Geräte müssen so aufgestellt werden, dass ganzjährig kein Schatten (durch Bäume, Häuser, Masten oder andere Objekte) auf den Solarzellen entstehen kann und das Solarmodul geneigt nach Süden (zur Sonne) ausgerichtet bzw. alternativ dazu flach abgesenkt ist, um die falsche Ausrichtung, beispielsweise geneigt nach Norden, Osten oder Westen zu vermeiden. Eine flache Absenkung des Solarmoduls kann zu geringerer Aufladung als unter Idealbedingungen mit gegen Süden geneigtem Solarmodul führen.

Innerhalb des Zeitraumes November bis März kann es auf Grund mangelnder Aufladung, durch niedrigen Sonnenstand, Schneebelag, wenige Sonnenstunden oder starke Bewölkung, zu mangelnder Aufladung und daraus resultierenden nächtlichen Deaktivierungen der Beleuchtung kommen. Auch ganzjährig, nach Tagen mit sehr starker Bewölkung oder ausbleibendem Sonnenschein kann dies vorkommen. Bei Solarleuchten ohne Neigung können Verschmutzungen entstehen, welche zur Abschattung der Solarzellen führen können. Hier muss eine regelmäßige Reinigung erfolgen. Bei dauerhaft fehlender solarer Aufladung können die Geräte Schaden nehmen. Solare Mastleuchten können, auf Grund der physikalischen Gesetzmäßigkeiten keine garantierbare Beleuchtungssicherheit bieten.

Bei Geräten mit Bewegungsmelder verbraucht häufiges Auslösen der vollen Beleuchtungsstärke mehr Energie als im Grundbetrieb mit geringerer Lichtabgabe, bzw. bei seltenem Auslösen des Bewegungsmelders. Dadurch kann es in der darauffolgenden Nacht auch trotz ordnungsgemäßer solarer Aufladung zuvor, zu früherem Abschalten der Beleuchtung kommen. Bei allen Geräten wird die Bewegungsmelder-Funktion bei zu niedrigem Akku-Ladestand deaktiviert um den Akku zu schonen und eine hohe Lebensdauer zu ermöglichen. Reklamationen auf Grund dieser Umstände sind unzulässig.

Funktionsschemen, Leistungsdiagramme und alle Angaben zu den Funktionen der Geräte in Datenblättern, sowie in Werbeauftritten des Verkäufers, setzen die volle Aufladung des im jeweiligen Gerät verbauten Akkus voraus. Einzelne Geräte können, je nach Standort, geringfügig unterschiedliche Arbeitsweisen/zeiten verzeichnen.

Erfolgt seitens des Verkäufers im Zuge der Angebotserstellung eine Skizzierung zur Aufstellung der Geräte, so ist dies lediglich als ein unterstützender Vorschlag und nicht als Lichtplanung bzw. Vertragsbestandteil zu verstehen.

§ 10 GEFAHRÜBERGANG / RÜGEOBLIEGENHEIT / REKLAMATION

1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seine nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich hierbei ein Mangel, ist dieser dem Verkäufer gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Eine Annahmeverweigerung des Kunden wegen unerheblicher Mängel ist unzulässig. Die Untersuchung der Ware erfolgt unverzüglich, wenn ein Zeitraum von 7 Werktagen ab Lieferung der Ware nicht überschritten wird. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen.

3. Je nach Art der Ware kann der Verkäufer entscheiden, ob eine Reparatur, Ersatzlieferung oder Rücknahme der Ware mit entsprechender Erstattung der Zahlung erfolgt. Etwaige Fristsetzungen seitens des Kunden sind unzulässig. Insbesondere bei Sonderanfertigungen werden Fristsetzungen auf Ersatzlieferungen nicht anerkannt. Der Kunde ist sich dessen ausdrücklich bewusst.

4. Erfolgt seitens des Kunden eine Reklamation, so kann der Verkäufer den Nachweis in Bildform sowie eine Stellungnahme/ Mängelbeschreibung seitens des Kunden fordern. Insbesondere sind dann Standort und Ausrichtung des Gerätes anzugeben. Diese Maßnahme dient auch dem Kunden in Bezug auf Einsparung möglicher Kosten. Eine bloße Mitteilung des Defekts reicht, auf Grund von häufigen Installationsfehlern seitens der Kunden, für eine Reklamation nicht aus. Das Einschicken von vermeintlich defekten Geräten ist vorher mit dem Verkäufer schriftlich zu vereinbaren. Unvereinbarte Zusendung von zu reklamierenden Geräten kann zur Annahmeverweigerung führen bzw. hat auch bei Warenannahme keine Bearbeitungspflicht seitens des Verkäufers zur Folge.

Hat der Kunde bei verwirkter oder abgelaufener Servicegarantie ein Gerät oder Produkt reklamiert und eingeschickt, bei welchem sich keine nachweisbaren Mängel finden lassen, so trägt er die Prüfungskosten i.H.v. 69,90 € zzgl. MwSt. je Gerät sowie alle Kosten für den Rückversand i.H.v. 69,90 € zzgl. MwSt. je Gerät. Sofern es sich bei dem reklamierten Gerät um eine Solarleuchte handelt, stellen Nichtfunktion oder Beleuchtungsausfälle auf Grund nachweislich falscher bzw. nicht ordnungsgemäßer Benutzung keinen Reklamationsgrund dar. Hierzu sind die unter $9 aufgeführten technischen Vorabinformationen einzusehen. Der Verkäufer kann entscheiden ob er ein mangelhaftes Gerät repariert, ersetzt oder eine Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rücknahme des defekten Gerätes vornimmt.

§ 11 GEWÄHRLEISTUNG / GARANTIE / SCHADENSERSATZ / HAFTUNG / HAFTUNGSAUSSCHLUSS

1. Insofern nachstehend nichts Gegenteiliges geregelt ist, gelten im Hinblick auf die Sachmängelhaftung und die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften.

2. Gibt der Kunde seine Bestellung als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB ab, so gilt auf die gekaufte Ware eine Gewährleistung von 2 Jahren.

Der Kunde erhält auf Produkte, welche als Leuchtenköpfe zu verstehen sind, eine mehrjährige Garantie, unter Zugrundelegung der Garantiebedingungen, einzusehen unter https://www.sunleds.de/GarantiebedingungenSUNLEDS-GmbH.pdf oder auf www.sunleds.de.

3. Mängelansprüche des Käufers bestehen im übrigen nur, wenn er seinen Rügeobliegenheitsverpflichtungen aus § 10 Absatz 1 und 2 dieser AGB nachgekommen ist und die Geräte ordnungsgemäß und unter Berücksichtigung der technischen Vorabinformationen dieser AGB sowie in allen übermittelten Dokumenten sowie im Schriftverkehr übermittelten Hinweisen einsetzt. Der Verkäufer haftet nicht für eventuell anfallende Montage- oder Servicearbeiten seitens des Käufers. Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf die gekaufte Ware. Der 2-jährige Gewährleistungsanspruch erlischt, sofern der Kunde ein Gerät geöffnet (außer in der Gebrauchsanweisung gefordert), manipuliert oder beschädigt hat. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit (zum Beispiel Ausfall einzelner Lichtpunkte im LED-Panel), bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Der Verkäufer verweist ausdrücklich auf die in dieser AGB aufgeführten Technischen Vorabinformationen.

4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die vom Verkäufer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

5. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 4 entsprechend.

6. Weitergehende Schadensersatzansprüche, als die in diesem Vertrag geregelten Ansprüche, in etwa wegen verzögerter Leistungserbringung und/oder Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, arglistiges Verschweigen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zurückzuführen sind. Hierfür gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Vorstehender Haftungsausschluss gilt ferner nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bestehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Der Verkäufer haftet weiterhin nicht für Probleme oder Kosten, welche dem Kunden durch höhere Gewalt entstehen. Der Kunde ist sich bewusst, dass Lieferengpässe, ohne Festlegung der Dauer der verlängerten Lieferfrist, durch höhere Gewalt entstehen können.

8. Diese Haftungsausschlüsse beziehen sich ebenso auf die Tätigkeit der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 12 REGISTRIERUNG / DATEN

1. Der Kunde kann seine Bestellungen per Email, Fax, Post sowie im Onlineshop des Verkäufers durch Registrierung oder durch eine Gastbestellung vornehmen.

2. Gibt der Kunde seine Daten bei der Registrierung an, so werden diese Daten für einen nächsten Kauf sowie zur Bearbeitung des Auftrages abgespeichert und auch nur zu diesem Zweck. Im Übrigen werden die Daten nicht weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Verkäufer notwendig ist.

3. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er einen Newsletter des Verkäufers erhalten kann.

§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist der Geschäftssitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 2 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EUMitgliedsstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarung abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB, es sei denn, dass das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.